Wohnsitz in Ostbelgien, aber Kindergeld aus dem Ausland!

Wann erhalten Kinder aus Ostbelgien Kindergeld aus dem Ausland (Teil1)?

Kindergeld ist eine Sozialleistung, um Familien mit Kindern wirksam zu unterstützen. Information ist da besonders wichtig, Eltern den Zugang zum Kindergeld zu vereinfachen. Wo ist der Antrag zu stellen? In einigen Fällen ist gar das Ausland zuständig

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Durch unsere Grenzlage bedingt, arbeiten viele Eltern außerhalb Belgiens, vor allem in Deutschland und Luxemburg. Arbeitsleistungen der Eltern begründen dabei jeweils auch einen Anspruch auf Kindergeld im Beschäftigungsland. Um eine mehrfache und unstatthafte Gewährung von Kindergeld zu unterbinden, gilt es Regeln anzuwenden, die bei mehreren gleichzeitig bestehenden Ansprüchen bestimmen, welchem der Rechte Vorzug einzuräumen ist.

Hier ist auf eine europäische Verordnung zurückzugreifen - und zwar auf die VO (EG) 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Um zwischen den Ländern den vorrangigen Anspruch zu bestimmen, treten alle nationalen oder regionalen Kindergeld-Regelungen der einzelnen Ländern hinter diese europäische Verordnung. Im Art.68 der angeführten Verordnung unterscheidet man hauptsächlich 3 Säulen bei der Eröffnung von Kindergeldansprüchen:

"Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so gilt folgende Rangfolge:

  • an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche,
  • darauf folgen die durch den Bezug einer Rente ausgelösten Ansprüche und
  • schließlich die durch den Wohnort ausgelösten Ansprüche."

Weiter wird in Art.68 noch erwähnt, dass beim Vorliegen von Ansprüchen aus denselben Gründen in mehr als einem EU-Mitgliedsland (Beispiel: Mutter arbeitet in Belgien und Vater in Deutschland), die Konkurrenz der Ansprüche am Kriterium des Wohnsitzes des Kindes aufzulösen ist, dies zu Lasten des Landes, in dem das Kind tatsächlich wohnt. Ein Beispiel: - Familie (Eltern mit zwei Kindern) lebt in der Deutschsprachigen Gemeinschaft: Die Mutter ist Hausfrau und der Vater arbeitet in Deutschland. - Die Arbeitsleistungen des Vaters in Deutschland sind dem Recht der Mutter über den Wohnsitz der Kinder in Belgien vorrangig: Deutschland ist also vorrangig für die Gewährung des Kindergeldes zuständig. Nur insofern die Deutschsprachige Gemeinschaft ein höheres Kindergeld als Deutschland zahlen kann, wäre noch pro Kind die Zahlung eines Unterschiedsbetrages hier vorzusehen, was bei bestehenden Ansprüchen über die Basisbeträge hinaus durchaus möglich ist. Wenn aber nicht, würde der Familie einzig deutsches Kindergeld gewährt - trotz Wohnsitz in Ostbelgien